Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

§ 130 GVG

Neunter Titel (Bundesgerichtshof)

(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

(2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 130 GVG:


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