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Art 20a GG

II. (Der Bund und die Länder)

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.



Art 20a GG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu Art 20a GG
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 4 KR 553/14 B
    23.05.2014
    Bei einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 114 Abs. 3 SGG ist das Beschwerdegericht grundsätzlich nicht zur Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Sozialgerichts hinsichtlich der Frage befugt, ob die Ermittlungen im Strafverfahren auf die Entscheidung des Sozialgerichts Einfluss haben können. » weiter lesen
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: OVG 6 S 18.14
    15.04.2014
    Die nach § 17 Abs. 2 KitaG gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung ihrer Kinder verlangt, bei der Berechnung der Gebührenhöhe nur das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen zugrundezulegen. » weiter lesen
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG - Aktenzeichen: L 9 KR 28/14 ER
    06.02.2014
    1. Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende Versicherungs(pflicht)tatbestände streitig, kann hierüber nur in einem einheitlichen sozialgerichtlichen Verfahren entschieden werden. 2. Wird in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um Versicherungsschutz dem Grunde nach gestritten,... » weiter lesen
  • BSG - Aktenzeichen: B 8/9b SO 10/06 R
    26.08.2008
    1. Personen, die sich vor dem 1.1.2005 nicht in einer vollstationären Einrichtung befanden, werden nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass der zusätzliche Barbetrag bei vollstationären Sozialhilfeleistungen, der bis 31.12.2004 Hilfeempfängern wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung zustand, ab... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 1 Ss 575/05
    09.02.2006
    Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delkite den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechtenn Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die Mindeststrafe zu... » weiter lesen

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