Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

Art 128 GG

XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.



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