GewStG - Gewerbesteuergesetz

Übersicht


Abschnitt I
Allgemeines

Abschnitt II
Bemessung der Gewerbesteuer

Abschnitt III

Abschnitt IV
Steuermessbetrag

Abschnitt V
Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer

Abschnitt VI
Zerlegung

Abschnitt VII
Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe

Abschnitt VIII
Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Abschnitt IX
Durchführung

Abschnitt X
Schlussvorschriften


GewStG - Gewerbesteuergesetz

Gewerbesteuerakten (© DOC RABE Media - Fotolia.com)
Gewerbesteuerakten
(© DOC RABE Media - Fotolia.com)

Das Gewerbesteuergesetz GewStG ist ein Bundesgesetz und trat am 01. April 1937 in Kraft. Das GewStG ist der Rechtsmaterie des Steuerrechts zuzuordnen. Die Gewerbesteuer definiert sich als Gewerbeertragssteuer, die aus der objektiven Ertragskraft von Gewerbebetrieben errechnet wird. Es sind zumindest sieben Prozent des Betrages. Bis zum Jahre 1997 gab es die Gewerbekapitalsteuer, diese funktionierte mit einer ertragsabhängigen Substanzbesteuerung des jeweiligen Gewerbebetriebes. Diese findet nunmehr lediglich in bestimmten Gewinnhinzurechnungen in der Gewerbesteuer Anwendung.

Originäre Einnahmequelle

Ein steter Fluss an Geld und Ärger bedeutet das Gewerbesteuergesetz für die Kommunen. Die Gewerbesteuer ist auf jeden Fall die größte Einnahmequelle der Gemeinden in der Bundesrepublik. Sie ist einzigartig, eine Ausnahmeerscheinung in Deutschland. Sie definiert sich nach dem Paragraphen 3 Absatz 2 der Abgabenordnung als eine Sachsteuer oder auch Realsteuer. Dies, wie vieles ist nach Abschaffung der Lohnsteuernummer und der Gewerbekapitalsteuer umstritten. Sie definiert sich weiterhin als Objektsteuer und Gemeindesteuer.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Gewerbesteuer ist neben dem GewStG die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung und weiter die allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die Richtlinien zur Gewerbesteuer. Die ursprüngliche Gewerbekapitalsteuer wurde zuerst durch das Gesetz zur Forstsetzung der Unternehmensteuerreform zu einer ertragsabhängigen Steuer ungeformt. Das Unternehmenssteuerreformgesetz von 2008 bewirkte eine vollkommen neue Organisation der Gewerbesteuer innerhalb der steuerlichen Gewinnermittlung. So ist diese, gemäß dem Paragraphen vier Absatz 5 EStG nicht mehr abzugsfähig, weil sie keine Betriebsausgabe darstellt. Häufig wird die Gewerbesteuer damit begründet, der Unternehmer solle die durch die Ansiedlung und Existenz der Gewerbebetriebe entstehenden Lasten tragen. Das hat den Namen Äquivalenzprinzip. Dieses Erhebungsprinzip ist eine lediglich vermutete Kostenverursachung.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 36 +++)Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 16.5.2003 I 660 mWv 21.5.2003

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