Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Titel II (Stehendes Gewerbe) / II. (Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung) / B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

1.
für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,
2.
die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.


Erwähnungen von § 33g GewO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 33g GewO:
  • Gewerbeordnung (GewO)
    • Titel III (Reisegewerbe)
  • § 60a Veranstaltung von Spielen
    • Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
  • § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe



Nachrichten zum Thema
§ 33g GewO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 33g GewO
  • VG-BAYREUTH - Aktenzeichen: B 1 S 13.599
    25.02.2014
    Glücksspielrecht;Ablehnung einer Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle;Glücksspielrechtliche Erlaubnis trotz vorliegender gewerberechtlicher Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsfrist erforderlich;Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Übergangsregelung;Mindestabstand zwischen Spielhallen nicht gewahrt;Kein... » weiter lesen
  • VG-FREIBURG - Aktenzeichen: 5 K 212/13
    25.04.2013
    Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 4a Ss 695/12
    21.03.2013
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die... » weiter lesen
  • VG-MUENCHEN - Aktenzeichen: M 8 K 11.794
    14.01.2013
    Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 3 S 2236/11
    03.09.2012
    1. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. 2. Auf Bestandsschutz aus... » weiter lesen
  • VG-GIESSEN - Aktenzeichen: 8 K 3263/11.GI
    25.04.2012
    Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung abhängig. » weiter lesen
  • VG-GIESSEN - Aktenzeichen: 8 K 3258/11.GI
    25.04.2012
    1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO. 2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung... » weiter lesen
  • VG-POTSDAM - Aktenzeichen: 6 K 936/08
    27.03.2012
    1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen. 2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot. » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 8 S 260/11
    16.03.2012
    Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt. » weiter lesen
  • VG-STUTTGART - Aktenzeichen: 4 K 2413/11
    13.10.2011
    Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen. » weiter lesen

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