§ 33a GewO - Schaustellungen von Personen

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 23.10.2017
   Titel II (Stehendes Gewerbe)
      II. (Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung)
         B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen)

(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
2.
zu erwarten ist, daß die Schaustellungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder
3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt.


Erwähnungen von § 33a GewO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 33a GewO:

  • Gewerbeordnung (GewO)
    • Titel I (Allgemeine Bestimmungen)
  • § 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
    • Titel II (Stehendes Gewerbe)
      • II. (Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung)
        • B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen)
      • § 29 Auskunft und Nachschau
      • III. (Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse)
    • § 49 Erlöschen von Erlaubnissen
    • Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 33a GewO

  • BildVG-BAYREUTH, 25.02.2014, B 1 S 13.599
    Glücksspielrecht;Ablehnung einer Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle;Glücksspielrechtliche Erlaubnis trotz vorliegender gewerberechtlicher Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsfrist erforderlich;Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Übergangsregelung;Mindestabstand zwischen Spielhallen nicht gewahrt;Kein...
  • BildVG-FREIBURG, 25.04.2013, 5 K 212/13
    Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.03.2013, 4a Ss 695/12
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die...
  • BildVG-MUENCHEN, 14.01.2013, M 8 K 11.794
    Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.09.2012, 3 S 2236/11
    1. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. 2. Auf Bestandsschutz aus...
  • BildVG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3263/11.GI
    Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung abhängig.
  • BildVG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3258/11.GI
    1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO. 2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung...
  • BildVG-POTSDAM, 27.03.2012, 6 K 936/08
    1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen. 2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.03.2012, 8 S 260/11
    Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.
  • BildVG-STUTTGART, 13.10.2011, 4 K 2413/11
    Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

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