GewO - Gewerbeordnung

Übersicht


Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Titel II
Stehendes Gewerbe

    I.
    Allgemeine Erfordernisse

    II.
    Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

      A.
      Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

      B.
      Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

      III.
      Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

      Titel III
      Reisegewerbe

      Titel IV
      Messen, Ausstellungen, Märkte

      Titel V
      Taxen

      Titel VI
      Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

      Titel VIa
      Handwerksrolle

      Titel VII
      Arbeitnehmer

        I.
        Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

        II.
        Meistertitel

        III.
        Aufsicht

        Titel VIII
        Gewerbliche Hilfskassen

        Titel IX
        Statutarische Bestimmungen

        Titel X
        Straf- und Bußgeldvorschriften

        Titel XI
        Gewerbezentralregister

        -
        Schlußbestimmungen


        Die Gewerbeordnung wurde im Jahre 1869 erlassen. Das, in der Zeit des Norddeutschen Bundes verfasste Gesetz, gilt, selbstverständlichen mit inhaltlichen Änderungen, heute noch.

        Gewerbetreibender Handwerker bei der Arbeit (© ra2 studio - Fotolia.com)
        Gewerbetreibender Handwerker bei der Arbeit
        (© ra2 studio - Fotolia.com)

        Das Betreiben eines Gewerbes ist, nicht nur in der Bundesrepublik, grundsätzlich erwünscht. So ist es nicht notwendig, eine Erlaubnis einzuholen, eine Anmeldung genügt. In der Gewerbeordnung werden in diesem Zusammenhang die Bestimmungen zu einzelnen Gewerben konkretisiert. Weiterhin sind in der GewO Vorschriften zu Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Direktionsrecht und anderen Themen enthalten.

        Daneben soll die Gewerbeordnung auch der Gefahrenabwehr dienen. Die Strafvorschriften der Gewerbeordnung, die in den Paragrafen 148 bis 148b festgelegt sind, gehören zum Nebenstrafrecht. In die Gewerbeordnung eingearbeitet ist seit dem 28. Dezember 2009 die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Ebenfalls in der Gewerbeordnung enthalten sind die Regelungen zum Gewerbezentralregister des Bundesamtes für Justiz.

        Gewerbeordnung für Gewerbefreiheit

        Die Gewerbefreiheit wurde 1810, als ein Hauptbestandteil der Stein-Hardenbergschen Reformen in Preußen eingeführt. „Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.“
        Die Gewerbeordnung ist die schriftliche Fixierung der Gewerbefreiheit, des freien Unternehmertums. Diese Ideale gehören zu den wirtschaftlichen Grundrechten vieler freiheitlicher Verfassungen.

        Die Gewerbefreiheit, die in der Gewerbeordnung reglementiert ist, stellt mit ihren rechtlichen Einschränkungen die elementaren Ordnungsprinzipien einer freien Wirtschaftsverfassung dar. Sie ist bildhaft das Betriebssystem der Marktwirtschaft. Eingeschränkt ist die Gewerbefreiheit jedoch durchaus auf zahlreichen sensiblen Gebieten, wie, lediglich beispielsweise, der Handel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln, bei privaten Krankenanstalten und der Krankenpflege oder der Herstellung von Waffen und Arzneimitteln. Auch für Gaststätten, die Lebensmittelbranche im Allgemeinen und bei Finanzdienstleistungen bestehen gesonderte Vorschriften.

        (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1983 +++)
        (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 4, 6, 158 u. 160 +++)
        (+++ Zur Anwendung d. § 11 vgl. § 34 ProstSchG mWv 1.7.2017 +++)
        (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. GewO Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb, Buchst. b DBuchst. aa, ii, Buchst. c DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 und gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++)
        (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 36/2005 (CELEX Nr: 32005L0036) vgl. G v. 12.12.2008 I 2423 +++)

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