Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

§ 40 GBO

Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch)

(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

(2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.



§ 40 GBO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 40 GBO
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 222/14
    11.09.2014
    Der Begriff der Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 GBO entspricht demjenigen des § 894 BGB. Unrichtig ist das Grundbuch danach bei Abweichung des Buchinhalts von der wirklichen materiellen Rechtslage in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 72/12
    28.08.2012
    Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 10/12
    06.03.2012
    1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 8 W 427/11
    25.11.2011
    Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 243/11
    02.08.2011
    Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 159/11
    29.06.2011
    1. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden. 2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 85/10
    18.05.2010
    Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 67/10
    22.03.2010
    Soll die Löschung einer Buchgrundschuld, deren (Teil-)Abtretung nicht im Grundbuch eingetragen worden war, auf Grund der Löschungsbewilligung einer Abtretungsempfängerin erfolgen, ist die Voreintragung der Abtretungsempfängerin erforderlich. » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 Wx 28/08
    29.07.2008
    Für einen Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung genügt es nicht, dass die ursprüngliche Verlautbarung in Zweifel gezogen wird. Vielmehr muss auch die Richtigkeit der begehrten Klarstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen. » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 32 Wx 67/06
    27.04.2006
    Erwerben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche Grundeigentum, so bedarf es ihrer Voreintragung im Falle des Vollzugs der Weitergabe ihrer Gesellschafteranteile im Grundbuch. » weiter lesen

Kommentar schreiben

13 + F ünf =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.