FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Übersicht


Buch 1
Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1
    Allgemeine Vorschriften

    Abschnitt 2
    Verfahren im ersten Rechtszug

    Abschnitt 3
    Beschluss

    Abschnitt 4
    Einstweilige Anordnung

    Abschnitt 5
    Rechtsmittel

      Unterabschnitt 1
      Beschwerde

      Unterabschnitt 2
      Rechtsbeschwerde

      Abschnitt 6
      Verfahrenskostenhilfe

      Abschnitt 7
      Kosten

      Abschnitt 8
      Vollstreckung

        Unterabschnitt 1
        Allgemeine Vorschriften

        Unterabschnitt 2
        Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

        Unterabschnitt 3
        Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

        Abschnitt 9
        Verfahren mit Auslandsbezug

          Unterabschnitt 1
          Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

          Unterabschnitt 2
          Internationale Zuständigkeit

          Unterabschnitt 3
          Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

          Buch 2
          Verfahren in Familiensachen

            Abschnitt 1
            Allgemeine Vorschriften

            Abschnitt 2
            Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

              Unterabschnitt 1
              Verfahren in Ehesachen

              Unterabschnitt 2
              Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

              Abschnitt 3
              Verfahren in Kindschaftssachen

              Abschnitt 4
              Verfahren in Abstammungssachen

              Abschnitt 5
              Verfahren in Adoptionssachen

              Abschnitt 6
              Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

              Abschnitt 7
              Verfahren in Gewaltschutzsachen

              Abschnitt 8
              Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

              Abschnitt 9
              Verfahren in Unterhaltssachen

                Unterabschnitt 1
                Besondere Verfahrensvorschriften

                Unterabschnitt 2
                Einstweilige Anordnung

                Unterabschnitt 3
                Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

                Abschnitt 10
                Verfahren in Güterrechtssachen

                Abschnitt 11
                Verfahren in sonstigen Familiensachen

                Abschnitt 12
                Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

                Buch 3
                Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

                  Abschnitt 1
                  Verfahren in Betreuungssachen

                  Abschnitt 2
                  Verfahren in Unterbringungssachen

                  Abschnitt 3
                  Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

                  Buch 4
                  Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

                    Abschnitt 1
                    Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

                    Abschnitt 2
                    Verfahren in Nachlasssachen

                      Unterabschnitt 1
                      Allgemeine Bestimmungen

                      Unterabschnitt 2
                      Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

                      Unterabschnitt 3
                      Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

                      Unterabschnitt 4
                      Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

                      Unterabschnitt 5
                      Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

                      Abschnitt 3
                      Verfahren in Teilungssachen

                      Buch 5
                      Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

                        Abschnitt 1
                        Begriffsbestimmung

                        Abschnitt 2
                        Zuständigkeit

                        Abschnitt 3
                        Registersachen

                          Unterabschnitt 1
                          Verfahren

                          Unterabschnitt 2
                          Zwangsgeldverfahren

                          Unterabschnitt 3
                          Löschungs- und Auflösungsverfahren

                          Unterabschnitt 4
                          Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

                          Abschnitt 4
                          Unternehmensrechtliche Verfahren

                          Buch 6
                          Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

                          Buch 7
                          Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

                          Buch 8
                          Verfahren in Aufgebotssachen

                            Abschnitt 1
                            Allgemeine Verfahrensvorschriften

                            Abschnitt 2
                            Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

                            Abschnitt 3
                            Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

                            Abschnitt 4
                            Aufgebot von Nachlassgläubigern

                            Abschnitt 5
                            Aufgebot der Schiffsgläubiger

                            Abschnitt 6
                            Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

                            Buch 9
                            Schlussvorschriften


                            Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit trat am 1. September 2009 in Kraft. Das FamFG ist Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

                            Ordner zum Familienrecht (© Marco2811 - Fotolia)
                            Ordner zum Familienrecht
                            (© Marco2811 - Fotolia)

                            Das FamFG ersetzt das FGG sowie ebenfalls Teile der Zivilprozessordnung. Das Verfahren im Registerrecht wurde umgestaltet.

                            Ziele der Reform

                            Das erklärte Ziel der Reform des alten Gesetzes war ein neuer Aufbau des Verfahrens in familiengerichtlichen Angelegenheiten. Die Novellierung soll den Bedürfnissen der an dem Verfahren Beteiligten gerecht werden, es soll nach Sprache, Aufbau und Inhalt auch für Laien verständlich gestaltet sein. Wesentliche Änderungen und Neueinführungen sind beispielsweise das sogenannte „Große Familiengericht“, in besonderer Weise betreffend die Rechtsstreitigkeiten, wenn es um Scheidung und Trennung geht.

                            Mit dem neuen Gesetz wird weiterhin die außergerichtliche aber auch gerichtliche Streitschlichtung in Scheidungsfolgesachen gefördert. Es sieht eine Beschleunigung der Verfahren das Umgangs- und Sorgerecht betreffend vor. Hierzu werden Elemente des sogenannten „Cochemer Modells“ integriert. Es gibt zudem eine Neuregelung der Vertretung von Interessen Jugendlicher und Kinder im Verfahren. Angestrebt ist ebenfalls eine wirkungsvollere  Anwendung von gerichtlich gebilligten Entscheidungen zur Herausgabe des Kindes, als auch zu Vergleichen über das Umgangsrecht. Ein sogenannter hauptsacheunabhängiger, einstweiliger Rechtsschutz wird eingeführt.

                            Das bis dahin bestehende Vormundschaftsgericht gibt es nicht mehr. Die entsprechenden Zuständigkeiten werden auf ein neu erschaffenes Betreuungsgericht und das Familiengericht übertragen. Das Betreuungsgericht ist auch für Unterbringungsverfahren, Betreuungsverfahren und andere Maßnahmen des Freiheitsentzuges und ebenso betreuungsrechtliche Zuweisungssachen verantwortlich und zuständig. Neue Begriffe sind Antrag statt Klage, Beteiligte statt Parteien, Beschluss statt Urteil und einige mehr.

                            (+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++)
                            (+++ Zur Anwendung vgl. § 130 Abs. 3 u. § 131 G 361-6 v. 23.7.2013 I 2586 +++)
                            (+++ Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 1 G 319-116 v. 29.6.2015 I 1042 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G 315-24/1 v. 17.12.2008 I 2586 (FGG-RG) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 112 Abs. 1 dieses G am 1.9.2009 in Kraft.
                            § 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 I 2586 tritt gem. Art. 14 Abs. 1 G v. 25.5.2009 I 1102 abweichend von Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17.12.2008 I 2586 am 29.5.2009 in Kraft.

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