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§ 67 EStG - Antrag

X. (Kindergeld)

1Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. 2Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. 3In Fällen des Satzes 2 ist § 62 Absatz 1 Satz 2 bis 3 anzuwenden. 4Der Berechtigte ist zu diesem Zweck verpflichtet, demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 5Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die zuständige Familienkasse demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, auf seine Anfrage die Identifikationsnummer des Berechtigten mit.

(+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)




Nachrichten zum Thema
§ 67 EStG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 67 EStG
  • BFH - Aktenzeichen: III R 61/12
    25.09.2014
    Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG --hier: Elterngeld-- nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: II R 36/10
    18.04.2012
    1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung. 2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist... » weiter lesen
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG - Aktenzeichen: L 14 AL 305/08
    12.01.2012
    Eine Kurialzulage und ein "Ost-West-Ausgleich" sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und deswegen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen. » weiter lesen
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG - Aktenzeichen: L 14 AS 1148/11 B ER
    30.09.2011
    Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableiten, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: III R 71/10
    04.08.2011
    Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird. » weiter lesen
  • BSG - Aktenzeichen: B 13 R 52/10 R
    20.07.2011
    Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: IV R 23/07
    18.03.2010
    Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: X R 58/08
    04.02.2010
    1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahres Beiträge gezahlt worden... » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: X R 53/08
    19.01.2010
    1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird     . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung... » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: III R 67/07
    26.11.2009
    Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen. » weiter lesen

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