Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • EAGVtr
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
  • EAKAV
    Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
  • EALG
    Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
  • EAPatV
    Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
  • EAZV
    Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
  • eBAnzV
    Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
  • EBArbSchV
    Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
  • EBBAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
  • EbertStiftG
    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
  • EBIG
    Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
  • EBIZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
  • EBKrG
    Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
  • EBO
    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  • EBPensNOG
    Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
  • EBPfSchG
    Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
  • EBPV
    Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
  • EBRG
    Gesetz über Europäische Betriebsräte
  • EBV
    Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
  • EBV
    Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
  • ECER 110
    ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas
  • ECER 115
    ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
  • ECER 44
    ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)
  • ECER 54
    ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
  • ECER 67
    ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas
  • ECER 69
    ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
  • ECER 70
    ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
  • ECER 75
    ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder
  • ECER30Rev 1
    Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
  • ECHVertr
    Vertrag über die Energiecharta
  • ECHVertrProt
    Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
  • ECHVertrSchlA
    Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz
  • EdelstGrMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
  • EDL-G
    Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  • EdlStFAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
  • EdlStGrAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
  • EdlStSchlAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
  • EdWBeitrV
    Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • EEAV
    Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
  • EEG 2017
    Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
  • EEV
    Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
  • EEWärmeG
    Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
  • EF-VO
    Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
  • EfbV
    Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
  • EFPV
    Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
  • EG-EStRG
    Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
  • EG-FGV
    Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  • EG-ObstGemüseV
    Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
  • EG-PKHVV
    Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
  • EGAO
    Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
  • EGBefrProt
    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
  • EGBeitrESP/PRTG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGBeitrVtr ESP/PRT
    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wir
  • EGBeitrVtrW
    Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGBes725/2003UmsG
    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  • EGBusDV
    Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
  • EGFinSchAProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
  • EGFusionsVtr
    Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • EGGenTDurchfG
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
  • EGGmbHG
    Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • EGInsO
    Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
  • EGKSVtr
    Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGKSVtrÄndVtrG
    Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGKSVtrÜAbk
    Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGMR-KEV
    Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • EGMRKHG
    Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • EGovG
    Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
  • EGRebflRodDV
    Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
  • EGRechtÜblV
    Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  • EGStGB
    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
  • EGTSEAusnV
    Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
  • EGTSEBußgeldV
    Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
  • EGV1333/2008Bek
    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
  • EGV1334/2008Bek
    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
  • EGVertrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • EgVG
    Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
  • EheAnerkG
    Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
  • EhefZeugnÜbk
    Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
  • EhefZeugnÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
  • EheschlRWirkgG
    Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
  • EhfG
    Entwicklungshelfer-Gesetz
  • EHKostV 2007
    Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
  • EhrBetätV
    Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
  • EhrZAnerkErl
    Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
  • EhrZAnerkErl 3
    Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
  • EHV 2020
    Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
  • EHVV 2012
    Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
  • EIBVersorgAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
  • EichendorffPlakErl
    Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
  • EigenVerbV
    Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
  • EigZulG
    Eigenheimzulagengesetz
  • EiMarktV
    Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
  • EinbTestV
    Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
  • EinglMindV
    Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • EinglMV 2017
    Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2017
  • EinhEuA
    Einheitliche Europäische Akte
  • EinhV
    Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
  • EinhZeitG
    Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
  • EinigBeitrBesBek
    Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
  • EinigVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
  • EinigVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
  • EinigVtrVbg
    Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
  • EinkFachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
  • EinlBehPostAnO
    Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  • EinsatzUV
    Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
  • EinsatzWVG
    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
  • EinSiG
    Einlagensicherungsgesetz
  • EinwirkungsBergV
    Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
  • EisAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis
  • EJG
    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
  • EJKoV
    Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
  • EJTAnV
    Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
  • EKFG
    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
  • Elbe-LV
    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
  • ElbeSKanalBetrZV
    Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal
  • ElbVwGrHmbV
    Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
  • ElbVwHHmbV
    Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
  • ElekAnlAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
  • ElekMeistPrV 2004
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
  • ElektroG
    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  • ElektroGGebV
    Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • ElektroMbMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
  • ElektronAusbV 2008
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
  • ElektroStoffV
    Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
  • ElektroTechMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
  • ElekZeugnV
    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
  • ElmV
    Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
  • EltLastV
    Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
  • EltSV
    Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
  • EltZSoldV
    Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
  • ELV
    Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
  • EMASPrivilegV
    Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
  • EMFV
    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
  • EmoG
    Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
  • Ems LV
    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
  • EmsDolKoopVtrNLDG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
  • EmsDolVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
  • EmsSchEV
    Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
  • EmsSchO
    Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)
  • EmsSchOAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung
  • EmsSchOAbkErgAbk
    Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
  • EmsSchOAbkErgAbkV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
  • EMV-FTEKostV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  • EMVBeitrV
    Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
  • EMVG
    Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
  • EndlagerVlV
    Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
  • EnEG
    Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
  • EnergieStG
    Energiesteuergesetz
  • EnergieStG§55Abs2Bek
    Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
  • EnergieStV
    Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
  • ENeuOG
    Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
  • EnEV
    Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
  • EnLAG
    Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
  • EnSiG 1975
    Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
  • EnSiGEntschV
    Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
  • EnStatG
    Energiestatistikgesetz
  • EnSTransV
    Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
  • EntflechtG
    Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
  • EntgFG
    Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
  • EntgTranspG
    Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
  • EntschBVöffBankV
    Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
  • EntschdtBankV
    Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
  • EntschFinV
    Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
  • EntschG
    Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
  • EntschRG
    Entschädigungsrentengesetz
  • EntschVb
    Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften
  • EntsorgFondsG
    Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
  • EntsorgFondsGZVereinnV
    Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
  • EntsorgÜG
    Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
  • EntwLStG
    Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
  • EnVKG
    Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
  • EnVKV
    Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
  • EnWG
    Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
  • EnWGKostV
    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
  • EnWPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
  • EÖlAnrAbk BEL
    Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • EÖlBAbk NLD
    Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • ErbbauRG
    Gesetz über das Erbbaurecht
  • ErbStDV
    Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
  • ErbStG
    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
  • ErbStRG
    Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
  • ErdölBevG
    Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • ErdölBevVbdStiRV
    Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
  • ERegG
    Eisenbahnregulierungsgesetz
  • ErfPatÜbk
    Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
  • ErgAnzV
    Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
  • ErgThAPrV
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
  • ErgThG
    Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
  • ErgVO - 6. DV-BEG
    Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • ErhaltungsV
    Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
  • ErholNutzG
    Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
  • ErKGNAnrG
    Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
  • ErMiV
    Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
  • ERPBürgschG
    Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
  • ERPEntwHiG
    Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
  • ERPSchG
    Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • ERPVerwG 2007
    Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
  • ERPVwG
    Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
  • ERPWiPlanG 1962
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
  • ERPWiPlanG 1964
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
  • ERPWiPlanG 1965
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
  • ERPWiPlanG 1966
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
  • ERPWiPlanG 1967
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
  • ERPWiPlanG 1968
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
  • ERPWiPlanG 1969
    Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
  • ERPWiPlanG 2016
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016
  • ERPWiPlanG 2017
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
  • ErrV
    Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
  • ErstAnzV
    Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
  • ErstrG
    Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
  • ERVDPMAV
    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
  • ERVVOBAG
    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
  • ERVVOBSG
    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
  • ERVVOBVerwG/BFH
    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
  • ErwSchÜbk Haag
    Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  • ErwSÜAG
    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  • ESBiSGDBest 4
    Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
  • ESBO
    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
  • ESchG
    Gesetz zum Schutz von Embryonen
  • ESGV
    Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
  • ESiV
    Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
  • ESMFinG
    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • ESMVtr
    Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
  • ESO 1959
    Eisenbahn-Signalordnung 1959
  • EssigV
    Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
  • EStDV 1955
    Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
  • EStDV1975ÄndV
    Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
  • EStFreigG
    Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
  • EStG
    Einkommensteuergesetz
  • EStGemAntV 2015/16/17
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017
  • EstrMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
  • EStZustV
    Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
  • ESVG
    Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
  • EthRG
    Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
  • EthylenoxidV
    Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
  • ETWStBefrV
    Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
  • EU-FahrgRBusG
    EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
  • EU-FahrgRBusV
    Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
  • EU-FahrgRSchG
    EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
  • EU-FahrgRSchGebV
    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
  • EU-FahrgRSchV
    Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
  • EU-RhÜbk
    Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EU-RhÜbkProt
    Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EU/EWRHwV
    Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
  • EuAbgG
    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • EUAHiG
    Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EuAstroOrgÜbk
    Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAstroOrgVorRProt
    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAstroOrgVorRProtV
    Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAuslf/RHiÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuAuslfÜbk
    Europäisches Auslieferungsübereinkommen
  • EuAuslfÜbkErgVtr AUT
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr CHE
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr ITA
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr POL
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EUAuslÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EuAuslVwAuskÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
    Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuslVwZÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuswKomVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
  • EUBeitrG
    Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EUBeitrVtr
    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den
  • EUBeitrVtr BGR/ROM
    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Re
  • EUBeitrVtr CZEua
    Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtr HRV
    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugie
  • EUBeitrVtrBGR/ROMG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtrCZEuaG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
  • EUBestBekämpfÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
  • EuFernsAbk
    Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EuFernsAbkG
    Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EuFernsAbkProtG
    Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EuFürsAbk
    Europäisches Fürsorgeabkommen
  • EUFußballÜbk
    Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
  • EÜG
    Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
  • EUGewSchVG
    Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
  • EuGHG
    Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
  • EUgrFernsÜbk
    Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
  • EÜGV
    Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
  • EuHSchul/EUROCONTROLBesch
    Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
  • EuHSchulBeschl 8/93
    Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts
  • EuKrSchwAusbÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
  • EuKrSchwAusbÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
  • EuLabMolBioÜbk
    Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
  • EuLabMolBioVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
  • EuLRaumÜbk
    Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
  • EuLRaumÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
  • EUMETSATProt
    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
  • EUMETSATÜbk
    Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")
  • EUMETSATV
    Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
  • EUObstGemüseDV
    Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
  • EuOEÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
  • EuOEÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
  • EuPAG
    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
  • EuPatAnerkProt
    Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
  • EuPatAuslProt
    Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens
  • EuPatÜbk
    Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
  • EuPatÜbkAO
    Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
  • EuPatÜbkRevA
    Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991
  • EuPatVorrProt
    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
  • EuPatZentProt
    Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung
  • EuRAG
    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
  • EuRatPVerkÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
  • EuRatWahlG
    Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • EuRFVerhÜbk
    Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
  • EuRFVerhÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
  • EURHGAusnahmV
    Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
  • EuRHiAUTÜbkErgVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiCHEÜbkErgVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiISRÜbkErgVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbk
    Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkErgVtr CHE
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtr ISR
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtr POL
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtrCZEG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtrPOLG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr AUT
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr FRA
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkVtr ITA
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtrFRAG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkVtrITAG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtrNLDG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EUrlV
    Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
  • EUrlV DDR
    Verordnung über den Erholungsurlaub
  • EUROCONTROLBeschl 94
    Eurocontrol
  • EUROCONTROLÜbk
    Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLÜbkÄndProt
    Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960
  • EUROCONTROLÜbkÄndProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
  • EUROCONTROLÜbkG
    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLÜbkNFProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
  • EUROCONTROLÜbkZProt
    Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
  • EUROCONTROLVorRV 2
    Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLVorRV 3
    Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EurojustV
    Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
  • Euromed-LuftvAbkG-Marok
    Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
  • EuroMünzBek
    Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
  • Europol-AbfrageV
    Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
  • EuropolG
    Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
  • EuropolÜbk
    Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
  • EuropolÜbkErkl
    Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
  • EuropolÜbkProt
    Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
  • EuSchulAuslVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
  • EuSchulGrdProtZProt
    Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
  • EuSchulVorRV 1985
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
  • EuSorgeRÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
  • EUStBV 1993
    Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
  • EuStiftÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
  • EuSVkÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
  • EUTELSATÜbkÄndG
    Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
  • EUTELSATVorRProt
    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
  • EUTELSATVorRProtV
    Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
  • EuTerrorÜbk
    Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
  • EuTerrorÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
  • EUV
    Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
  • EUV 651/2014
    Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • EUV347/2013ZustBek
    Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
  • EUVtr Amst
    Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
  • EUVtr Liss
    Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • EUVtr Nizza
    Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
  • EUVtrG
    Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
  • EUVtrLissuaÜBestProtÄndPr
    Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
  • EuVtrÜbk
    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • EuVtrÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • EuVtrÜbkProtG
    Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  • EuWaffKontrÜbk
    Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
  • EuWaffKontrÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
  • EuWAktG
    Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
  • EuWG
    Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • EuWO
    Europawahlordnung
  • EUZBBG
    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EUZBBGVbg
    Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EUZBLG
    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EVerbrStBV
    Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
  • EVerkSiV
    Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
  • EVO
    Eisenbahn-Verkehrsordnung
  • EVPG
    Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
  • EVPGV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
  • EVZStiftG
    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  • EWGBauartGenV
    Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
  • EWGFinBeistG
    Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • EWGLizV
    Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • EWGRL371/91DV 1994
    Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
  • EWGSichV
    Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • EWGV1016/68DV
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
  • EWGVtr
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • EWIVAG
    Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
  • EWO
    Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
  • EWRAbkAG
    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • EWRAbkAV
    Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
  • EZBAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
  • EZBAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
  • EZBPersAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
  • EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
  • EzHdlFachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
  • EZulV
    Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
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