§ 50 BImSchG - Planung

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | Jetzt kommentieren

Stand: 18.06.2018
   Siebenter Teil (Gemeinsame Vorschriften)

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.


Erwähnungen von § 50 BImSchG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 50 BImSchG:


Nachrichten zum Thema
  • BildVorausschau der Steuerklassen-Planung genau wie Familienplanung (29.05.2017, 14:45)
    München (jur). Die Familienplanung sollte gegebenenfalls mit einer vorausschauenden Steuerklassen-Planung einhergehen. Denn der Wunsch nach höherem Elterngeld ist kein Grund für einen erneuten Wechsel der Steuerklasse im selben Jahr, wie aus einem...

Entscheidungen zu § 50 BImSchG

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.05.2015, 5 S 736/13
    Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.04.2015, 3 S 2101/14
    Ein von einem wechselnden, insgesamt ca. 1.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des "öffentlich genutztes Gebäudes" im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie (juris: EGRL 82/96).
  • BildHESSISCHER-VGH, 26.03.2015, 4 C 1566/12.N
    1. Das nach § 50 Satz 1 BImSchG, Art. 12 Seveso II RL zu berücksichtigende Abstandserfordernis zwischen Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht des Inhabers des Störfallbetriebes auf Erhaltung seines Betriebes...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.03.2015, 3 S 601/14
    Einer Veränderungssperre fehlt es nicht allein deshalb an dem erforderlichen Sicherungsbedürfnis, weil im räumlichen Geltungsbereich des beabsichtigten Bebauungsplans Störfallbetriebe im Sinne der Seveso II-Richtlinie ansässig sind, da es nicht bereits schon in der Phase der Bebauungsplanaufstellung von vornherein ausgeschlossen ist,...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.07.2006, 1 B 04.1232
    1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.07.2006, 1 BV 03.2179
    1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.07.2006, 1 BV 03.2180
    1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.07.2006, 1 BV 03.2181
    1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.03.2005, 8 S 595/04
    1. Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121). 2. Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen...
  • BildBVERWG, 23.02.2005, BVerwG 4 A 5.04
    1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung...

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