§ 918 BGB - Ausschluss des Notwegrechts

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Stand: 20.11.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

(1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.

(2) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 918 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 918 BGB

  • BildVG-MUENCHEN, 11.05.2015, M 8 K 14.841
    Nachbarklage;Fehlende wegemäßige Erschließung;Notwegerecht;Rechtsverletzung des Nachbarn durch die ihm aufgezwungene Duldung eines Notwegerechts des Bauherrn;Rechtsverletzung des Nachbarn wegen der Duldung des Notwegerechts eines Dritten (verneint);Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans;Gebot der...
  • BildBGH, 07.07.2006, V ZR 159/05
    Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Benutzung eines Grundstücks zu beachten. Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne...
  • BildOLG-CELLE, 23.01.2003, 4 U 133/02
    Wer unter Ausnutzung der vollen Grundstücksfläche durch Errichtung eines Neubaues eine früher vorhandene Verbindung mit einem öffentlichen Weg (teilweise) beseitigt, handelt i. d. R. 'willkürlich' i. S. v. § 918 Abs. 1 BGB und kann die Wiederherstellung der Verbindung nicht als Notwegrecht vom Nachbarn verlangen.

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