§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und Eintragung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.


Erwähnungen von § 873 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 873 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)
    • § 877 Rechtsänderungen
    • § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
    • § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
    • § 880 Rangänderung
    • § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
      • Abschnitt 3 (Eigentum)
        • Titel 2 (Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken)
      • § 925 Auflassung
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1116 Brief- und Buchhypothek
      • § 1154 Abtretung der Forderung
      • § 1180 Auswechslung der Forderung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 873 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/15
    1. Die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet.2. Entsteht das dingliche Recht erst mit der konstitutiven Eintragung im Grundbuch, ist das Grundbuch nicht deshalb unrichtig, weil eine beantragte Eintragung nicht vorgenommen wird.3. Ein Verstoß gegen die...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.07.2014, 34 Wx 240/14
    1. Die Eintragungsbewilligung dessen, der verstorben ist, erlischt nicht mit dem Tod. Die wirksame Eintragungsbewilligung des Erblassers genügt auch dann, wenn inzwischen die Erben als Berechtigte im Grundbuch ausgewiesen sind.2. Auslegung eines Hofüberlassungsvertrags, von dem ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück ausgenommen wird.
  • BildOLG-MUENCHEN, 31.03.2014, 34 Wx 206/13
    1. Hat sich der Übergeber eines Grundstücks das übertragbare und vererbliche Recht auf Rück-auflassung einer Teilfläche vorbehalten und durch Vormerkung sichern lassen, andererseits die Löschung der Vormerkung für den Fall bewilligt, dass dem Grundbuchamt nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Übergebers die Erklärung der...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 24.11.2005, 8 U 80/05
    Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 639/03
    a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand Wert ausschöpfend belastet ist. b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren Gesamtschuldners zu...
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.02.2002, 5 U 153/01
    Ob Erfüllung im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO eingetreten ist, ist am Erfüllungsbegriff des § 362 Abs. 1 BGB zu messen. Es kommt daher auf den Eintritt des Leistungserfolges, nicht aber auf die Vornahme von Leistungshandlungen an (Kübler/Prütting-Tintelnot, InsO, Rn. 32 zu § 103; RGZ 85, 402, 404; BGHZ 87, 156, 162). Grundsätzlich muss...
  • BildBAYOBLG, 28.03.2001, 2Z BR 138/00
    Stellplatzverlegungen setzen sowohl eine schuldrechtlichen als auch eine dingliche Einigung aller Wohnungseigentümer voraus, wobei die dingliche Einigung formfrei möglich ist.

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