§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 826 BGB

  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.2016, 19 Sa 27/15
    1. Die Forderung nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die Einstellung eines Softwareentwicklers oder einer Softwareentwicklerin in einem international agierenden Unternehmen ist im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG sachlich gerechtfertigt. 2. Die Formulierung in einer Stellenanzeige, wonach ein Unternehmen ein...
  • BildBGH, 01.12.2015, X ZR 170/12
    a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. b) Geht die...
  • BildBGH, 05.11.2015, III ZB 69/14
    a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, so hindert dies nicht die...
  • BildBGH, 15.10.2015, I ZB 69/14
    Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten.
  • BildKG, 10.09.2015, 8 U 94/15
    Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.
  • BildOLG-KOELN, 07.08.2015, 1 U 76/14
    1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gilt nicht für solche Klagen, die wegen Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs auf die Herstellung des materiell richtigen Zustandes gerichtet sind. 2. Zur Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs über die Kosten des Verfahrens durch unvollständige Angaben über...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.07.2015, 6 U 204/14
    1. Hat ein Verletzer Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke zu leisten, kann der Verletzte als Schaden den Wertverlust geltend machen, den die Marke während dieser Zeit erlitten hat. Zur Ermittlung dieses Schadens ist vom Wert der Marke zu Beginn dieses Zeitraums der Wert am Ende dieses Zeitraums...
  • BildOLG-HAMM, 21.04.2015, 9 U 32/15
    Eine entsprechende Anwendung des Schutzgedankens des § 208 S. 1 BGB im Rahmen der Auslegung der §§ 301, 302 InsO kommt mangels Feststellbarkeit einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.
  • BildOLG-STUTTGART, 26.03.2015, 2 U 102/14
    1. § 20a WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an BGH, NJW 2012, 1800, 1803, u.a.). 2. Die Entscheidung, ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, erfordert eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls und keine gestufte Prüfung nach dem Verhalten des Beklagten und des Klägers....
  • BildOLG-BAMBERG, 23.03.2015, 4 U 60/14
    1. Die Anfechtung von Willenserklärungen, die gegenüber dem späteren Insolvenzschuldner abgegeben wurden, hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter als dem Anfechtungsgegner (§ 143 Abs. 1 BGB) zu erfolgen.2. Die Weigerung der Schuldnerseite im Eröffnungsverfahren, Gegenstände herauszugeben, die...

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