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§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.




Nachrichten zum Thema
§ 820 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 820 BGB
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: OVG 6 B 62.15
    08.03.2016
    1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden. 2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3... » weiter lesen
  • VG-AACHEN - Aktenzeichen: 1 K 2261/14
    12.10.2015
    Die Änderungen des Besoldungsrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind so komplex, dass nicht durchweg von der Offensichtlichkeit des fehlenden rechtlichen Grundes bei auf der Neuordnung basierenden Überzahlungen ausgegangen werden kann. » weiter lesen
  • VG-MUENCHEN - Aktenzeichen: M 21 K 14.3173
    30.09.2015
    Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche Mitverantwortung » weiter lesen
  • VG-FREIBURG - Aktenzeichen: 7 K 2047/14
    16.09.2015
    Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit... » weiter lesen
  • VG-AUGSBURG - Aktenzeichen: Au 2 K 14.686
    11.12.2014
    Recht der Beamten und Soldaten nach Bundesrecht;Besoldungsüberleitung in neue Grundgehaltsstufen;Überzahlung durch fehlerhafte Einstufung in Gehaltsstufe;Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Billigkeitsentscheidung » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 1 A 739/11
    14.11.2012
    Dem Besoldungs- und Versorgungsempfänger steht im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG kein Familienzuschlag der Stufe 2 zu, wenn der Anspruch auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Kindergeld allein aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers... » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 4 S 546/11
    30.10.2012
    1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 691/10
    19.04.2012
    Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV... » weiter lesen
  • HESSISCHER-VGH - Aktenzeichen: 1 A 1522/11
    18.04.2012
    Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis... » weiter lesen
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: OVG 4a B 2.11
    16.12.2011
    Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB] » weiter lesen

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