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§ 764 BGB

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 19 (Unvollkommene Verbindlichkeiten)

(weggefallen)




Nachrichten zum Thema
§ 764 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 764 BGB
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 4 U 76/09
    26.05.2010
    Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10 » weiter lesen
  • VG-BRAUNSCHWEIG - Aktenzeichen: 6 A 311/06
    06.06.2007
    1. Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist und zu welchen Gesichtspunkten Ausführungen geboten sind, erfordert keine "prüfungsspezifische Wertung", sondern ist vom Gericht anhand des für "Fachfragen" geltenden Maßstabs zu überprüfen.2. Wird in einer... » weiter lesen
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 2 U 111/04
    24.03.2005
    1. Eine Großbank ist einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, das keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen hatte, schadensersatzpflichtig, wenn sie vor der Vereinbarung eines Zinssatz- und Währungs-Swap-Geschäfts nicht in den Mittelpunkt der Beratung gerückt hat, dass Währungs-Swaps in der Regel zur Absicherung von... » weiter lesen
  • SAARLAENDISCHES-OLG - Aktenzeichen: 4 U 627/03 - 113
    03.08.2004
    Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen -... » weiter lesen
  • FG-DES-SAARLANDES - Aktenzeichen: 2 V 311/03
    27.11.2003
    Werden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen, der einer Anlagegesellschaft Gelder anvertraut hat, um mittels Devisen- und Warentermingeschäften nicht steuerbare Gewinne zu erzielen, von der Gesellschaft "Gewinne" gutgeschrieben, obwohl diese die Mittel gar nicht bestimmungsgemäß eingesetzt, sondern im Rahmen eines... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 1 U 185/01
    06.02.2002
    Zur Begründetheit des Differenzeinwandes bei Daytrading mit einem Online-Broker (im Anschluss an OLG Hamburg ZIP 2000, 2246 und BGH, Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 363/00). » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 363/00
    18.12.2001
    a) Zum Differenzeinwand beim Devisen-Daytrading. b) Devisengeschäfte, die binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind, sind keine Börsentermingeschäfte. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 296/98
    05.10.1999
    BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58; WpHG § 31 a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte. b) Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (abgedruckt in WM 1989, 1183 ff. = ZIP 1989, 1158 ff.)... » weiter lesen
  • EUGH - Aktenzeichen: 15-78
    24.10.1978
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. LEISTUNGEN , DIE DARIN BESTEHEN , DASS EINE BANK AUFTRAEGE ÜBER BÖRSENGESCHÄFTE AUSFÜHRT UND IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KREDITGEWÄHRUNG KONTOKORRENTGESCHÄFTE ABWICKELT , STELLEN DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 60 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR. SOLCHE... » weiter lesen

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