§ 75 BGB - Eintragungen bei Insolvenz

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.07.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen

1.
die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
2.
die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
3.
die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
4.
die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
5.
die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 75 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Personen)
        • Titel 2 (Juristische Personen)
          • Untertitel 1 (Vereine)
            • Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)
          • § 78 Festsetzung von Zwangsgeld

Nachrichten zum Thema
  • BildZwangsvollstreckung von Lohnforderungen vor einer Insolvenz ist sinnlos (25.09.2017, 10:08)
    Erfurt (jur). Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die...
  • BildArbeitnehmer wird von dem EuGH geschützt bei vorbereiteter Insolvenz (23.06.2017, 12:02)
    Luxemburg (jur). Durch eine vorbereitete Insolvenz lässt sich der bei Betriebsverkäufen vorgeschriebene Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Die Schutzregelungen für einen sogenannten Betriebsübergang gelten erst dann nicht mehr, wenn die Insolvenz...
  • BildUmsatzsteuerliche Konzernbesteuerung in der Insolvenz ausgesetzt (17.04.2014, 11:37)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat ernstliche Zweifel an der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung in der Insolvenz. Mit einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Leitsatzbeschluss setzten die obersten Finanzrichter...
  • BildElternzeit schützt nicht bei vorzeitiger Kündigung wegen Insolvenz (28.02.2014, 11:08)
    Erfurt (jur). Auch für Arbeitnehmer in Elternzeit gelten bei einer Insolvenz des Arbeitgebers in jedem Fall die verkürzten gesetzlichen Kündigungsfristen von höchstens drei Monaten. Selbst wenn der Beschäftigte in Elternzeit mit der Kündigung...
  • BildBGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in...
  • BildInsolvenz vorerst abgewendet - Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen (15.08.2013, 10:38)
    Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildInsolvenz über Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein (11.06.2013, 15:20)
    Über die Deutsche Capital Management AG (DCM) mit Sitz in München soll nun offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover,...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildElternpech bei Insolvenz (22.02.2013, 10:06)
    BSG: Insolvenzgeld erhöht nicht Elterngeld Kassel (jur). Haben Eltern wegen der Pleite ihres Arbeitgebers Insolvenzgeld erhalten, wirkt sich diese Zahlung nicht erhöhend auf das Elterngeld aus. Einkünfte, die von der Einkommenssteuer befreit...
  • BildImmobilienverkauf soll drohende Insolvenz des CFB Fonds 130 abwenden (22.08.2012, 10:18)
    Der geschlossene Immobilienfonds ,,CFB 130" der Commerzbank- Tochter Commerz Real ist überschuldet und kann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB...

Kommentar schreiben

95 - Dre/_i =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.