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§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 16 (Gesellschaft)

Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn.




Nachrichten zum Thema
§ 734 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 734 BGB
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 166/16
    14.06.2016
    Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 9 AZR 348/10
    15.11.2011
    1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.2. § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet dem... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 3 Sa 1731/08
    13.10.2009
    1. Die Regelung des § 8 BAT und die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB geben dem Angestellten im öffentlichen Dienst vor, sich im außerdienstlichen Bereich so zu verhalten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beschädigt wird und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst keinen Schaden erleidet.... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 8 U 175/03
    28.06.2004
    Die konkrete Gestaltung der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft hat sich wesentlich am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Besteht das Vermögen einer zweigliedrigen Gesellschaft nur noch in einem Miteigentumsanteil an einer Wegeparzelle, dessen Veräußerung keinen nennenswerten Ertrag verspricht, kann ein... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 7 Sa 1326/01
    19.04.2002
    Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich. Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 27 U 94/99
    11.05.2000
    Leitsatz: Treffen die beiden Gesellschafter einer sog. Dach-ARGE, in der sie als Nachunternehmer der ARGE für diese eigenständige Werkunternehmerleistungen im Rahmen des Hauptauftrages erbringen, über ihr gesellschaftsrechtliches Innenverhältnis innerhalb der ARGE keine wirksame Regelung, richtet sich die Innenbeteiligung der... » weiter lesen

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