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§ 731 BGB - Verfahren bei Auseinandersetzung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 16 (Gesellschaft)

Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der §§ 732 bis 735. Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.




Nachrichten zum Thema
§ 731 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 731 BGB
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 13 Sa 928/12
    30.10.2012
    Der Kläger kann gemäß den §§ 727, 731 ZPO einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Beklagten aus einem Urteil gegen den ursprünglichen Betriebsinhaber haben, wenn der Beklagte den Betrieb gemäß § 613 a BGB übernommen und daher Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 ZPO ist. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 10 AZR 499/11
    29.08.2012
    Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: II R 64/09
    23.11.2011
    Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 5 W 62/11
    25.03.2011
    1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsinteressenten) zur weiteren Durchführung der Maklertätigkeit (durch den Subunternehmer im Namen des Generalunternehmers) zur Verfügung, kann... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 4 AZR 366/09
    23.03.2011
    Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht (sog.... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 19 W 78/09
    25.11.2009
    Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrages ein bestimmtes Geschäftsmodell partnerschaftlich gemeinsam zu betreiben, kann in der Aufnahme der auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit der stillschweigende Abschluss des Gesellschaftsvertrages gesehen werden. » weiter lesen
  • SAARLAENDISCHES-OLG - Aktenzeichen: 4 U 668/04 - 60/05
    04.04.2006
    Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist. » weiter lesen
  • KAMMERGERICHT-BERLIN - Aktenzeichen: 24 W 100/04
    25.05.2005
    Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, durch Mehrheitsbeschluss die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zur Angelegenheit der Gemeinschaft zu machen, ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass vor Bildung der WEG-Gemeinschaft eine gesamthänderische Bindung durch eine BGB-Gesellschaft vorhanden... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 7 Sa 1326/01
    19.04.2002
    Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich. Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden... » weiter lesen
  • OLG-KOELN - Aktenzeichen: 18 W 14/94
    26.05.1994
    Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat, der beurkundende Notar mit dem Vollzug des Vertrags beauftragt und bevollmächtigt, die zu dem Vertrag notwendigen Genehmigungen einzuholen und namens der Vertragsschließenden entgegenzunehmen, so folgt daraus... » weiter lesen

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