§ 713 BGB - Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

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Stand: 11.12.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 16 (Gesellschaft)

Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt.




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    Fluggäste können nach neuem Urteil des Europäischen Gerichtshofs leichter Ausgleichzahlungen von Airlines bei Flugverspätungen erhalten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen...
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    In großen Teilen Europas bestehen Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei...
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    Kabinett beschließt Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern von Zwangsheirat und schwerem Stalking im Strafverfahren ein. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf des...

Entscheidungen zu § 713 BGB

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    Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.
  • BildBGH, 04.12.2012, II ZR 159/10
    1. Ü?ber den Anspruch auf U?bertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
  • BildLG-GIESSEN, 28.03.2012, 1 S 251/11
    AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.02.2012, 9 U 97/11
    1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist. 2. Die auf 5.000 EUR begrenzte Leistungsfreiheit des...
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    1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.2....
  • BildLAG-DUESSELDORF, 17.11.2009, 17 Sa 97/09
    1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch. 2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der...
  • BildLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.07.2009, 3-09 O 76/09
    1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für die Abberufung dar, wenn das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. 2. Aus dem...
  • BildLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.05.2009, 2-21 O 78/08
    Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer...
  • BildLAG-HAMM, 05.05.2004, 2 Sa 2182/03
    Parallelverfahren zu 2 Sa 1372/03 und 2 Sa 1863/03 (ohne Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 125 InsO)

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