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§ 684 BGB - Herausgabe der Bereicherung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)

Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in § 683 bestimmte Anspruch zu.




Nachrichten zum Thema
§ 684 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 684 BGB
  • KG - Aktenzeichen: 7 U 141/14
    28.04.2015
    Nach § 2 Abs. 5 VOB/B bleibt zwar das bisherige Preisgefüge bestehen, soweit es durch die Leistungsänderungen nicht berührt wird. Der Auftragnehmer kann mithin den neuen Preis nur auf der Grundlage kalkulieren, welcher der bisherigen Kalkulation entspricht, insbesondere kann die aus § 2 Abs. 5 VOB/B folgende Mehrleistung nicht zu einer... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: V ZR 246/14
    25.09.2014
    a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 4 U 62/12
    23.01.2013
    Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: II ZR 90/11
    15.01.2013
    a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332). b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 17 U 215/11
    10.10.2012
    1. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners 2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen Verkehr » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 4 U 148/11
    15.02.2012
    Beseitigt ein Subunternehmer, der in einer Leistungskette mehrerer Auftragnehmer tätig war, auf Verlangen seines Auftraggebers einen Mangelfolgeschaden, für den er tatsächlich nicht verantwortlich war, so kann er ohne vertragliche Vereinbarung von seinem Auftraggeber Ersatz seines Reparaturaufwandes nicht nach bereicherungsrechtlichen... » weiter lesen
  • AG-BUEHL - Aktenzeichen: 3 C 147/11
    11.01.2012
    1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der aufgrund einer Einzugsermächtigung vorgenommenen Abbuchungen von einem Girokonto. 2. Wenn der Gläubiger, dem eine Einzugsermächtigung für ein Girokonto erteilt wurde, mit der das Konto führenden Bank identisch ist, bedarf eine aufgrund der Einzugsermächtigung vorgenommene... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 58/11
    01.12.2011
    Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer U?berlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 6 U 117/10
    22.09.2011
    Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere letztwillige Verfügung enthält, und unterschreibt diesen mit "D.O.", genügt diese weitere Verfügung, wenn man die Abkürzung überhaupt und dann als "Der Obengenannte" versteht, nicht der gesetzlich... » weiter lesen
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 9 Sa 258/10
    25.02.2011
    1. Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses. 2. Ziel der Auslegung von Tarifnormen ist der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien. Der Meinungsstreit zwischen "objektiver" und "subjektiver" Methode hat aber nahezu keine praktischen... » weiter lesen

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4 - V. ier =

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