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§ 676a BGB - Ausgleichsanspruch

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) / Untertitel 3 (Zahlungsdienste) / Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten) / Unterkapitel 3 (Haftung)

Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters oder einer zwischengeschaltete Stelle, so kann er vom anderen Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675y und 675z entsteht.




Nachrichten zum Thema
§ 676a BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 676a BGB
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 96/11
    24.04.2012
    Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: VII R 27/11
    22.11.2011
    Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 4 U 187/09
    26.05.2011
    1. Eine Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB liegt dann vor, wenn der Beklagte, um möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provision zu verdienen, den Vertrieb der streitgegenständlichen Anlage durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und die von ihm veranlassten und inhaltlich zu... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 23 U 30/10
    09.05.2011
    Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung (EU) als auch nach einer Exekutiv-Order des Präsidenten der USA einzufrieren sind, im Kundenauftrag Überweisungen innerhalb der Europäischen Union veranlasst, unterliegen diese Vorgänge nur europäischem Recht. Befinden sich die... » weiter lesen
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 K 1711/10.F
    16.12.2010
    1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2... » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 13 U 82/07 (Kart)
    19.08.2010
    1. Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt eintreten werden, nicht jedoch durch prognostizierte Kostenerhöhungen, die erst in einem halben Jahr virulent werden.2. Die von dem Gasversorgungsunternehmen... » weiter lesen
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 K 2319/09.F
    11.02.2010
    Das Begehren auf Einrichtung eines Girokontos bei der Bundesbank kann statthafterweise nur mit einer Leistungsklage, nicht hingegen mit einer Verpflichtungsklage verfolgt werden. § 22 Bundesbankgesetz eröffnet für die Bundesbank lediglich die Möglichkeit, unter Beachtung der Aufgaben in § 3 Satz 2 Bundesbankgesetz, aber ohne... » weiter lesen
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 K 4151/08.F
    04.06.2009
    Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG ist die gewerbsmäßige Besorgung von Zahlungsaufträgen für einen Auftraggeber an einen Empfänger durch physischen Transport von Bargeld oder im Wege bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der nicht die Voraussetzungen des Girogeschäfts erfüllt.Girogeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 9... » weiter lesen
  • LG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 6 S 51/02
    24.04.2009
    1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wird der Auffüllbetrag nach § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nicht bei Altersrente für Schwerbehinderte gewährt. 2. § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F. regelt keine "allgemeine Nebenversorgungsrente".VBL: Keine "allgemeine Nebenversorgungsrente" in § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis... » weiter lesen
  • LG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 6 S 37/08
    28.11.2008
    1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) ist eine Beitragserstattung an Hinterbliebene ohne eigenen vorherigen Antrag des Versicherten bewusst nicht vorgesehen (Auslegung § 44 VBLS). 2. Eine planwidrige Regelungslücke ist damit nicht gegeben, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung bzw. eine Analogie nicht in... » weiter lesen

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