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§ 675e BGB - Abweichende Vereinbarungen

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) / Untertitel 3 (Zahlungsdienste) / Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

(2) Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 sind § 675q Abs. 1 und 3, § 675s Abs. 1, § 675t Abs. 2, § 675x Abs. 1 und § 675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden; soweit solche Zahlungsdienste in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erbracht werden, ist auch § 675t Abs. 1 nicht anzuwenden. Im Übrigen darf für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden; soweit solche Zahlungsdienste jedoch in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht werden, gilt dies nicht für § 675t Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3.

(3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen, können der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass § 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.

(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch eine andere als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.




Nachrichten zum Thema
§ 675e BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 675e BGB
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 308/14
    24.09.2015
    Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 28 U 124/14
    30.06.2015
    Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts. Zur Frage des normativen Schadens beim hypothetsichen Verkauf eines Vorprozesses. Prozesskosten als Schaden. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 28 U 88/14
    30.04.2015
    Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Berechtigung von Beratungshilfe,wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 U 16/14
    03.02.2015
    Den Erben jüdischer Alteigentümer von in der NS-Zeit entzogenem Vermögen, die die Anmeldefrist des § 30a VermG versäumt haben, steht gegenüber der jüdischen Nachfolgeorganisation, die als Rechtsnachfolger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG den Rückerstattungsanspruch geltend gemacht hat, kein Herausgabeanspruch zu. » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 SchH 3/14
    18.12.2014
    1. Im gerichtlichen Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ebenso wenig in Betracht wie eine Aussetzung des schiedsgerichtlichen Verfahrens.2. Zur Neutralitätspflicht einer Schiedsorganisation (hier: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit - DIS) im Zusammenhang mit Anfragen... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 7 U 1805/14
    25.09.2014
    1. Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders gegen die Treugeber ist auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von der zu befreien ist (vgl. z.B. BGH ZIP 2010, 1295).2. Leistet der Treuhänder auf die Drittforderung zu... » weiter lesen
  • AG-WIESBADEN - Aktenzeichen: 93 C 6552/12 (16)
    11.10.2013
    Verwertungskosten gemäß § 171 II InsO sind jedenfalls dann nicht mit einer Umsatzsteuer zu belasten, wenn kein Fall der sogenannten "kalten Zwangsvollstreckung" bzw. "kalten Zwangsverwaltung" vorliegt und die Leistung des Insolvenzverwalters lediglich darin besteht, die sicherungsabgetretene Forderung einzuziehen und sodann unter... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 235/12
    25.04.2013
    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 260/11
    21.03.2013
    a) Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. b) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer... » weiter lesen
  • LG-WUPPERTAL - Aktenzeichen: 9 S 122/12
    07.03.2013
    Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung. » weiter lesen

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