§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch | 2 Kommentare

Stand: 20.11.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
            Untertitel 1 (Auftrag)

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.


Erwähnungen von § 670 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 670 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)
        • § 1835 Aufwendungsersatz
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 6 (Testamentsvollstrecker)
      • § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung



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Entscheidungen zu § 670 BGB

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    1. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen...
  • BildKG, 08.07.2015, 29 U 43/14
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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (2)

Hellmann, Werner  (28.02.2015 07:41 Uhr):
Es wurde irrtümlich der in der Rechnung ausgewiesene Bruttobetrag überwiesen. Die Forderung bezog sich aber nur auf den Nettobetrag. Der Differenzbetrag von 105,40 € wurde auf Anforderung zurücküberwiesen, jedoch eine Gebühr von 10 € mit Hinweis auf § 670 BGB einbehalten.
Hellmann, Werner  (28.02.2015 07:11 Uhr):
Es wurde irrtümlich der in der Rechnung ausgewiesene Bruttobetrag überwiesen. Die Forderung bezog sich aber nur auf den Nettobetrag. Der Differenzbetrag von 105,40 € wurde auf Anforderung zurücküberwiesen, jedoch eine Gebühr von 10 € mit Hinweis auf § 670 BGB einbehalten.

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