§ 667 BGB - Herausgabepflicht

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Stand: 11.12.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
            Untertitel 1 (Auftrag)

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 667 BGB:




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Entscheidungen zu § 667 BGB

  • BildBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14
    Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.
  • BildOLG-HAMM, 30.04.2015, 28 U 88/14
    Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Berechtigung von Beratungshilfe,wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.02.2015, 11 U 16/14
    Den Erben jüdischer Alteigentümer von in der NS-Zeit entzogenem Vermögen, die die Anmeldefrist des § 30a VermG versäumt haben, steht gegenüber der jüdischen Nachfolgeorganisation, die als Rechtsnachfolger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG den Rückerstattungsanspruch geltend gemacht hat, kein Herausgabeanspruch zu.
  • BildLG-BERLIN, 11.11.2014, 36 O 218/13
    Gesetzliche Krankenkasse in Abwicklung hat Leiszungsverweigerungsrecht nach § 155 Abs. 2 SGB V
  • BildBAG, 21.08.2014, 8 AZR 655/13
    In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen. Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der...
  • BildHESSISCHES-LAG, 26.11.2013, 13 Sa 972/13
    Ein Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herausgeben. Das Herausgabebegehren muss hinreichend bestimmt sein. Die Herausgabe "sämtlicher Unterlagen" reicht dazu im allgemeinen nicht.
  • BildVG-BERLIN, 13.11.2013, 2 K 41.13
    § 17 Abs. 4 IFG Bln schließt den Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.
  • BildVG-BERLIN, 13.11.2013, 2 K 293.12
    § 3 Nr. 4 IFG schließt den Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und Vorbereitungsunterlagen für Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.

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