§ 647 BGB - Unternehmerpfandrecht

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Stand: 11.12.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
            Untertitel 1 (Werkvertrag)

Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 647 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers



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Entscheidungen zu § 647 BGB

  • BildLG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10
    Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.
  • BildBAG, 20.04.2010, 3 AZR 370/08
    1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.08.2009, 20 W 363/05
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  • BildAG-GOETTINGEN, 06.12.2007, 74 IK 333/04
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  • BildOLG-KOELN, 02.10.1998, 19 U 27/98
    Der Bürge wird gegenüber dem Gläubiger gem. § 776 BGB frei, wenn dieser ihm wirksam übereignetes Sicherungsgut an den Konkursverwalter freigibt, obwohl er sich selbst hieraus hätte befriedigen können.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.07.1991, 10 S 1558/91
    1. Der Drittschuldner, der dem Verlangen der Vollstreckungsbehörde nachkommt, die in § 316 Abs 1 AO vorgesehene Erklärung abzugeben, kann die Kosten, die ihm hierbei entstehen, nicht vom Pfändungsgläubiger erstattet verlangen.

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