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§ 643 BGB - Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) / Untertitel 1 (Werkvertrag)

Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.


Erwähnungen von § 643 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 643 BGB:
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
        • § 651 Anwendung des Kaufrechts



Nachrichten zum Thema
§ 643 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 643 BGB
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-21 U 172/12
    25.11.2014
    Wirksamkeit des Forderungsübergangs bei einer Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG trotz eines zwischen übertragendem Rechtsträger als Gläubiger und Schuldner rechtsgeschäftlich vereinbarten Abtretungsverbotes Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und Gläubiger steht dem wirksamen... » weiter lesen
  • ARBG-COTTBUS - Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11
    20.03.2012
    1. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich sich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers (hier im Hinblick auf zu tragende Dienstkleidung) nachzukommen. 2. Greifen weder kollektivrechtliche noch individualrechtliche Regelungen ein, so... » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-23 U 20/11
    31.01.2012
    Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 31.01.2012 I-23 U 20/11 (3 O 341/09, Landgericht Kleve) L e i t s ä t z e 1. Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 ZPO - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 10 U 4/11
    26.07.2011
    Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung 1. Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 10 U 147/10
    24.05.2011
    1. Mit der Rechtskraft eines Urteils auf Abnahme wird nicht gleichzeitig festgestellt, dass eine Abnahme noch erforderlich war, sondern die Werklohnforderung kann auch schon vor diesem Urteil wegen einer vorangegangenen Abnahme oder Entbehrlichkeit der Abnahme fällig geworden sein. 2. Unterlässt der Besteller die für die Herstellung... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 9 AZR 19/10
    12.04.2011
    Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 2 AZR 636/09
    24.02.2011
    Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG sein.In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers,... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 7 U 74/10
    21.01.2011
    Der Unternehmer ist im Rahmen der Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Verschiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur... » weiter lesen
  • OLG-HAMBURG - Aktenzeichen: 6 U 150/09
    13.01.2011
    1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB. 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit)... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 9 AZR 401/09
    17.08.2010
    1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich... » weiter lesen

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