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§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) / Untertitel 1 (Dienstvertrag)

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.




Nachrichten zum Thema
§ 628 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 628 BGB
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 103/15
    19.01.2016
    § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 10 Sa 1199/15
    03.12.2015
    Im Zusammenhang mit einem unbezifferten Schadenersatzbegehren kann auch der obsiegende Kläger gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen. » weiter lesen
  • AG-BONN - Aktenzeichen: 104 C 432/13
    21.11.2014
    1. Die Fürsorgepflicht des Mobilfunkanbieters gebietet es, einen sog. "Cut off" zu schaffen, der bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten des Vertragspartners die Verbindung kurzfristig unterbricht und eine Warnfunktion entfaltet. 2. Der Betrag, an dem die Sperre in Form eines "Cut off" durch den Anbieter erfolgen muss orientiert... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 26 U 21/13
    05.09.2014
    Einem Zahnarzt steht ein Vergütungsanspruch dann nicht zu, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Patienten veranlasst hat. Ist die geleistete Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nicht wieder verwendungsfähig, entfällt auch der Anspruch auf anteilige Vergütung der zahnärztlichen Leistung. Ist die... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 18 U 72/13
    28.04.2014
    1. Allein die Anfechtbarkeit eines Darlehensvertrages aufgrund arglistiger Täuschung seitens des Darlehensnehmers über seine Bonität löst noch keinen Provisionsrückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Makler aus, wenn der Darlehensgeber nach Auszahlung des Darlehens statt der Anfechtung die fristlose Kündigung erklärt.... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 2 AZR 320/13
    24.10.2013
    § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. » weiter lesen
  • AG-KASSEL - Aktenzeichen: 435 C 623/12
    22.05.2013
    Kündigt der Anbieter einen Telekommunikations-Dienstleistungsvertrag mit Pauschalbrief fristlos, so ist sein Schandesersatz mangels anderweitigen Anhaltspunkten wegen ersparter Aufwendungen auf 50 % des auf die Restlaufzeit des beendeten Vertrages bezogenen Pauschalentlgetes zu schätzen. » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 7 Sa 981/08
    21.11.2008
    Richtet sich ein Arbeitgeber in Wahrnehmung seiner Direktionsbefugnis an einer Gefährdungsbeurteilung aus, um einem behinderten Arbeitnehmer eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 AGG dar, wenn die Gefährdungsbeurteilung fehlerhaft erfolgt ist. » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-24 U 149/05
    18.03.2008
    1. Vergleichbar einem Korrespondenzanwalt hat der Rechtsberater einer Gewerkschaft die Informationen des Arbeitnehmers vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage sicher und vollständig zu erfassen. 2. Die das Mitglied (Arbeitnehmer) wie ein Rechtsanwalt beratende und im Rechtsstreit vertretende Rechtsschutzgesellschaft des DGB hat... » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 7 Sa 647/07
    21.11.2007
    1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können. 2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung,... » weiter lesen

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