Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) / Untertitel 1 (Dienstvertrag)

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.


Erwähnungen von § 626 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 626 BGB:
  • Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
    • Abschnitt 3 (Beschäftigungsbedingungen)
      • Unterabschnitt 6 (Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses)
    • § 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder
    • § 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
          • Untertitel 1 (Dienstvertrag)
        • § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
        • § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
        • § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung



Nachrichten zum Thema
§ 626 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 626 BGB
  • ARBG-MANNHEIM - Aktenzeichen: 6 Ca 190/15
    19.02.2016
    Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 10 Sa 1300/15
    17.12.2015
    1) Der Ausbildungsbetrieb ist berechtigt, Auszubildende anzuweisen, ergänzende theoretische Kenntnisbögen auszufüllen. 2) Die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit ist im Regelfall nur zulässig, wenn das Ausbildungsziel konkret gefährdet ist. » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 11 Ta 218/15
    08.10.2015
    Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht einen rechtlich gebotenen Hinweis mit Fristsetzung unterlassen hat und die fehlenden Unterlagen und Belege nachgereicht werden (LAG Köln, Beschluss vom... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 10 Sa 156/15
    14.08.2015
    Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen... » weiter lesen
  • ARBG-KOELN - Aktenzeichen: 8 Ca 4701/14
    23.04.2015
    Kein Leitsatz » weiter lesen
  • ARBG-STUTTGART - Aktenzeichen: 26 Ca 947/14
    15.04.2015
    1. Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung und dem Vorbringen der Arbeitnehmerin im Prozess, der Vorgesetzte d. Arbeitnehmerin habe sich dieser gegenüber diskriminierend verhalten. 2. Zur Frage, ob das Verteidigungsvorbringen des Arbeitgebers, eine von ihm ausgesprochene Kündigung sei nicht wegen der in § 1 AGG... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 26 Sa 1910/14
    12.03.2015
    1. Eine Probezeit dient dazu, dem Arbeitgeber die Gelegenheit zu geben, den Arbeitnehmer zu erproben, bevor es zu einer Verfestigung des Arbeitsverhältnisses durch allgemeinen Bestandsschutz oder auch nur längere Kündigungsfristen kommt. 2. Stellt sich heraus, dass der Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit nicht... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 845/13
    12.02.2015
    Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 21 Sa 1902/14
    12.02.2015
    1. Das Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch für den dringenden Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht. 2. Legt ein Arbeitnehmer einerseits eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 9 AZR 455/13
    10.02.2015
    Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksamUrlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. » weiter lesen

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Tina Vaupel  (14.05.2015 13:16 Uhr):
Ich hatte Alkoholprobleme. Bin aber jetzt trocken. Kann mir mein Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst, 45 Jahre, 25 Jahre Öffentlicher Dienst) eine fristlose Kündigung aussprechen, oder soll ich ich dagegen angehen? Ich habe keine (wenig) Fehler in meinem Beruf gemacht, bin bei den Bürgern sehr beliebt und hatte jetzt leider einen Rückfall.

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