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§ 598 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 6 (Leihe)

Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.




Nachrichten zum Thema
§ 598 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 598 BGB
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 5 U 168/13
    31.03.2014
    Das Notwegrecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. Es beinhaltet kein dingliches Recht, sondern stellt eine inhaltliche Bestimmung des rechtlich geschützten Freiheitsbereiches des Grundeigentümers dar. Der duldungspflichtige Eigentümer ist zur Errichtung und zum Unterhalt des Notweges nicht... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 432/11
    05.07.2012
    Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 748/11
    12.06.2012
    Lässt das anzuwendende ausländische (hier ggf. das ungarische) Recht eine Singularsukzession der (für die Nachlassverbindlichkeiten haftenden) Erben in bestimmte Gegenstände zu, sind die so Bedachten bei der Erteilung eines Erbscheins (hier nach § 2369 Abs.1 BGB) als Miterben und nicht als bloße Vermächtnisnehmer anzusehen. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: V ZR 231/10
    11.11.2011
    a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann. b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als... » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 5 S 2436/10
    10.11.2011
    1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-13 U 52/11
    12.10.2011
    Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus. » weiter lesen
  • VG-FREIBURG - Aktenzeichen: 4 K 718/11
    07.06.2011
    Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind. Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.... » weiter lesen
  • VG-FRANKFURT-ODER - Aktenzeichen: 3 K 1083/07
    20.05.2011
    Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07). » weiter lesen
  • FG-KASSEL - Aktenzeichen: 4 K 1065/07
    23.03.2011
    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern » weiter lesen
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN - Aktenzeichen: L 8 SO 139/10 B ER
    27.07.2010
    1. Die auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zugeschnittene Regelung des § 929 Abs 2 ZPO gilt im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 86b Abs 2 Satz 4 SGG nur entsprechend; dabei sind die Unterschiede der jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen.2. Erst wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen... » weiter lesen

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