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§ 595a BGB - Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 5 (Landpachtvertrag)

(1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrags zu.

(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen.

(3) Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.




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§ 595a BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 595a BGB
  • BGH - Aktenzeichen: BLw 55/98
    05.03.1999
    BGB § 595 Abs. 1 Nr. 2 Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht. BGB § 595 Abs. 3 Nr. 4 Zum Ausschluß des Fortsetzungsanspruchs bei der dreijährigen Verpachtung von restitutionsbelasteten Grundstücken durch die Treuhandanstalt. BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 55/98 - OLG Dresden AG Chemnitz » weiter lesen

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