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§ 589 BGB - Nutzungsüberlassung an Dritte

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 5 (Landpachtvertrag)

(1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,

1.
die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,
2.
die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.

(2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 589 BGB:



Nachrichten zum Thema
§ 589 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 589 BGB
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 2 U (Lw) 22/00
    31.05.2001
    1. Hält der Pächter trotz Abmahnung des Verpächters an der unerlaubten Nutzungsüberlassung an einen Dritten fest, so ist der Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt. 2. Die vom Verpächter ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung erteilte Erlaubnis zum Pflugtausch kann nur widerrufen werden, wenn ein... » weiter lesen
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 2 U (Lw) 8/01
    26.04.2001
    Leitsatz: Die Erlaubnis des Verpächters zur Überlassung der Pachtsache an Dritte kann auch nachträglich und durch konkludentes Verhalten erteilt werden, etwa durch langfristige widerspruchslose Duldung der Überlassung eines Grundstücks zur Bewirtschaftung an einen Dritten, wenn weitere Umstände hinzutreten, aus denen der Pächter... » weiter lesen

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63 - Zw e,i =

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