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§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 4 (Pachtvertrag)

(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.


Erwähnungen von § 581 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 581 BGB:
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 219 Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
    • Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
  • Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 5 (Landpachtvertrag)
        • § 585 Begriff des Landpachtvertrags



Nachrichten zum Thema
§ 581 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 581 BGB
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  • BGH - Aktenzeichen: XII ZR 95/07
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  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-10 U 74/06
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  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-24 U 170/05
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    Einrichtungen, die der Pächter bei Ende des Vertragsverhältnisses entfernen muss, kann er stattdessen nicht dem Verpächter gegen Zahlung einer Entschädigung aufdrängen. » weiter lesen
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    Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und kleingärtnerische Anlagen gegen denjenigen, der das Kleingartengelände einer im Bebauungsplan (neu) festgesetzten anderen Nutzung zuführt bzw. zuführen will und deshalb als Verpächter den Kleingartenpachtvertrag kündigt (§§ 9 Abs. 1... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 168/98
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    BJagdG § 11; BGB §§ 581 Abs. 2, 553 Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrechte eine völlig gleichberechtigte Stellung innehaben, so ist diese... » weiter lesen
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