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§ 567 BGB - Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) / Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)

Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.


Erwähnungen von § 567 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 567 BGB:
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)
          • § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums



Nachrichten zum Thema
§ 567 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 567 BGB
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 13 Ta 383/12
    14.01.2013
    Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz... » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-10 U 34/12
    29.11.2012
    Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet. » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 5 Sa 1509/11
    03.08.2012
    1. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.   2. In Fällen, in... » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 5 Sa 252/12
    03.08.2012
    1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht. 2. Die Weisung des Arbeitgebers an den... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 13 Sa 133/11
    25.04.2012
    Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 8 U 20/11
    20.02.2012
    1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 15 Sa 97/09
    21.12.2010
    Die in § 10 Nr. 6 MTAG verwandten Begriffe "Aufsicht und Verantwortung" setzen voraus, dass die Kontrollperson in nicht unerheblichem Umfang vor Ort im Labor oder zumindest in enger räumlicher Nähe arbeitet, so dass die Überwachung kontinuierlich stattfinden kann. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-7 U 33/10
    21.12.2010
    Zur Auslegung eines Generalmietvertrages im Hinblick auf Vereinbarungen zu Mietzeit und garantierter Staffelmiete » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 10 UF 198/10
    13.09.2010
    Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen. » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 14 Ta 489/09
    07.12.2009
    Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten i. S. d. § 1360 a Abs. 4 BGB (vgl. LAG Hamm, 13. Januar 1982, 1 Ta 251/81, MDR 1982, 436). Dies gilt auch dann, wenn im Falle einer Drittschuldnerklage der Gläubiger aufgrund der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel das pfändbare... » weiter lesen

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