Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 554 BGB - (weggefallen)

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) / Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)


Erwähnungen von § 554 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 554 BGB:
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
    • Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
  • Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 2 (Die Miete)
              • Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)
            • § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
          • Untertitel 3 (Mietverhältnisse über andere Sachen)
        • § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume



Nachrichten zum Thema
§ 554 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 554 BGB
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 2 Ws 561/12
    15.03.2013
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 8 U 38/12
    18.10.2012
    Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 8 U 168/12
    20.08.2012
    Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZR 242/10
    28.09.2011
    a) Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. b) Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der... » weiter lesen
  • OLG-ROSTOCK - Aktenzeichen: 3 U 207/08
    12.05.2011
    Beruft sich der Vertragspartner eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu seinen Gunsten auf die Wirksamkeit einer Formularklausel, weil sich diese im Einzelfall als für ihn vorteilhaft erweist, so ist ihm nach Treu und Glauben verwehrt, dieselbe Klausel zugleich an anderer Stelle als benachteiligend anzugreifen. » weiter lesen
  • LG-KASSEL - Aktenzeichen: 1 S 67/10
    07.10.2010
    Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages. » weiter lesen
  • BSG - Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R
    07.10.2010
    1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären. 2. Ein gehunfähiger Versicherter hat in der Regel keinen Anspruch gegen die... » weiter lesen
  • AG-GOETTINGEN - Aktenzeichen: 21 C 147/09
    26.02.2010
    1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 8 U 77/09
    16.07.2009
    Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 2 AZR 474/07
    23.06.2009
    Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu... » weiter lesen

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