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§ 553 BGB - Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) / Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.




Nachrichten zum Thema
§ 553 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 553 BGB
  • BAG - Aktenzeichen: 3 AZR 385/09
    28.06.2011
    Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 3 AZR 83/09
    19.01.2011
    Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete... » weiter lesen
  • AG-GOETTINGEN - Aktenzeichen: 21 C 147/09
    26.02.2010
    1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf... » weiter lesen
  • LG-BERLIN - Aktenzeichen: 5 O 385/08
    23.11.2009
    Haftung bei Wahrnehmung öffetnlich rechtlicher Aufgaben. Fortgeltung des PrStHG bzw. pr. BHG vom 01.08.1909 in Berlin insgesamt Art. 34 GG, § 1 Abs. 3 PrStHG » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 19 U 33/09
    11.09.2009
    Wird bei einem Bauträgervertrag der Bauvertrag vom Erwerber aus wichtigem Grund isoliert gekündigt, besteht der Schutz der MaBV fort, wenn dem Erwerber gegen den Bauträger nach §§ 817, 134 BGB wegen über die nach dem Bautenstand gemäß § 3 Abs. 2 MaBV fälligen Raten hinausgehenden Zahlungen Rückzahlungsansprüche zustehen. In diesem... » weiter lesen
  • SG-FREIBURG - Aktenzeichen: S 12 AS 2614/06
    01.02.2008
    1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat... » weiter lesen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 2 PA 198/05
    21.07.2005
    Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG » weiter lesen
  • AG-HAMBURG-MITTE - Aktenzeichen: 44 C 344/04
    12.05.2005
    Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZR 371/02
    05.11.2003
    Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. » weiter lesen
  • LG-BONN - Aktenzeichen: 2 O 572/02
    10.10.2003
    1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt. 2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre... » weiter lesen

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