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§ 534 BGB - Pflicht- und Anstandsschenkungen

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 4 (Schenkung)

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.




Nachrichten zum Thema
§ 534 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 534 BGB
  • ARBG-DUISBURG - Aktenzeichen: 5 Ca 949/12
    26.09.2012
    1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 13 U 90/11
    11.01.2012
    1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 5 Sa 627/09
    27.01.2010
    Eine in einer Justizvollzugsanstalt tätige Lehrkraft, die dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, kann Arbeitnehmer sein, wenn der Schulträger die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig bestimmen kann. » weiter lesen
  • BRANDENBURGISCHES-OLG - Aktenzeichen: 3 U 88/06
    15.11.2006
    1. Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen und hat keine Miete mehr gezahlt, so kann er sich, wenn der Vermieter daraufhin Vermietungsbemühungen unternimmt, gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, der Vermieter sei wegen seiner Bemühungen zur Weitervermietung... » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 7 S 909/98
    15.04.1999
    Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung. » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 6 S 1068/92
    08.06.1993
    1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig. » weiter lesen

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