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§ 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 4 (Schenkung)

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.


Erwähnungen von § 528 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 528 BGB:
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
        • Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen)
          • Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)
        • § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen



Nachrichten zum Thema
§ 528 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 528 BGB
  • BGH - Aktenzeichen: X ZR 59/13
    07.07.2015
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  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 4268/11
    04.12.2014
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  • BGH - Aktenzeichen: XII ZB 666/13
    26.11.2014
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  • VG-GELSENKIRCHEN - Aktenzeichen: 11 K 330/12
    25.06.2014
    Rücknahme und Rückforderung von Pflegewohngeld wegen verschwiegenen Vermögens in Form einer verwertbaren Ferienwohnung in Spanien. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XII ZB 334/12
    09.01.2013
    Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung nach den im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und deshalb auch... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 8 U 144/09
    19.11.2012
    1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: II-14 WF 177/12
    20.09.2012
    Keine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn eine 42jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurückverlangt       Zum Sachverhalt: Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. hat vor dem FamG Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag begehrt, ihren Vater, den Ag., zur Rückzahlung... » weiter lesen
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN - Aktenzeichen: L 9 AS 695/08
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    1. Die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II entfällt nicht dadurch, dass er Kontoinhaber eines von seinem Großvater zu seinen Gunsten angelegten Sparbuches mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe ist, dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14. Lebensjahres bei einer Kündigungsfrist von... » weiter lesen
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  • LG-LIMBURG - Aktenzeichen: 2 O 384/10
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    1. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Auch wenn bestimmte religiöse oder kulturelle Überzeugungen von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgehen und die Trennung von dem Schwiegervater... » weiter lesen

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