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§ 50a BGB - Bekanntmachungsblatt

Buch 1 (Allgemeiner Teil) / Abschnitt 1 (Personen) / Titel 2 (Juristische Personen) / Untertitel 1 (Vereine) / Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.




Nachrichten zum Thema
§ 50a BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 50a BGB
  • BGH - Aktenzeichen: V ZR 266/11
    12.04.2013
    1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 2 Ws 561/12
    15.03.2013
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 7 AZR 662/11
    16.01.2013
    Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum. » weiter lesen
  • LG-HEIDELBERG - Aktenzeichen: 5 O 205/12
    11.01.2013
    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 11 Sa 74/12
    29.11.2012
    Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie 1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 9 U 97/12
    08.11.2012
    1. Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 186/12
    03.07.2012
    1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse. 2. Es kann nicht... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 1 ABR 11/11
    22.05.2012
    Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 251/11
    16.05.2012
    Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: I ZR 235/10
    25.04.2012
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder... » weiter lesen

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