§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben

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Stand: 11.12.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 3 (Vorkauf)

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.




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Entscheidungen zu § 470 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.09.2001, 1 U 42/01
    Zur Frage, ob sich die Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage nur auf diese oder auf das gesamte Fahrzeug erstreckt.
  • BildOLG-KOELN, 22.04.1998, 13 U 110/97
    Wandlung eines PKW-Kaufs wegen mangelhaften Zubehörs BGB §§ 459, 469, 470 S. 2 Die Mangelhaftigkeit eines Autotelefons, eines Autoradios sowie der Montage eines CD-Wechslers berechtigen den Käufer nicht zur Wandlung des Kaufs eines Neufahrzeugs, in das diese Zubehörteile vom Verkäufer eingebaut wurden. - 13 U 110/97 - Urteil vom...

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