§ 461 BGB - Mehrere Wiederkaufsberechtigte

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 2 (Wiederkauf)

Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 461 BGB

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2012, OVG 6 M 111.12
    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf. Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 22.11.2011, 17 Sa 961/11
    Bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt zwar ein Arbeitgeber grundsätzlich Kündigungsfreiheit und ist im Prozess nicht - jedenfalls nicht primär - gehalten, seine Kündigung näher zu begründen, hierdurch wird aber eine kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe...
  • BildARBG-STUTTGART, 25.02.2010, 9 Ca 416/09
    Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.
  • BildLAG-HAMM, 22.10.2009, 14 Ta 85/09
    Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2007, L 13 AL 4932/06
    Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von bis zu drei Monaten haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 09.05.2006, 4 U 175/05 - 114
    a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen. b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden...
  • BildOLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
    Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.03.1990, 6 S 3067/88
    1. Ist die Behörde bei der Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, so kann der dadurch bewirkte Ermessensfehler grundsätzlich nicht durch das Nachschieben eines neuen Sachverhalts und darauf gestützter Ermessenserwägungen geheilt werden. Eine Ausnahme kann...

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