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§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.




Nachrichten zum Thema
§ 431 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 431 BGB
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZR 25/14
    10.12.2014
    Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern. » weiter lesen
  • LG-SIEGEN - Aktenzeichen: 6 O 120/12
    19.07.2013
    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Vertrag über die Lieferung von Software » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 19 Sa 39/12
    06.11.2012
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 20 Sa 87/11
    17.10.2012
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: I ZR 104/11
    19.07.2012
    Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 4 Sa 82/11
    30.05.2012
    Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 9 U 18/12
    21.05.2012
    1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 9 U 8/12
    21.05.2012
    1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: I ZR 235/10
    25.04.2012
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 1 Sa 24/11
    17.02.2012
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §... » weiter lesen

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