§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 43 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Personen)
        • Titel 2 (Juristische Personen)
          • Untertitel 1 (Vereine)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 44 Zuständigkeit und Verfahren

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Entscheidungen zu § 43 BGB

  • BildKG, 11.04.2016, 22 W 40/15
    1. Auch ein nur eine Kindertagesstätte betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht zwingend als Idealverein aus.
  • BildKG, 16.02.2016, 22 W 88/14
    1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an. 3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den...
  • BildKG, 16.02.2016, 22 W 71/15
    1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an. 3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den...
  • BildBGH, 10.12.2007, II ZR 239/05
    a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. b) Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2003, 1 S 1972/00
    1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne...
  • BildBVERWG, 06.11.1997, BVerwG 1 C 18.95
    Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95 Leitsätze: 1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von...

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