§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 424 BGB

  • BildOLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10
    Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 15.02.2011, 16 Sa 1016/10
    1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung...
  • BildBAG, 23.04.2009, 6 AZR 516/08
    Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb...
  • BildARBG-BERLIN, 21.08.2008, 2 Ca 3632/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige...
  • BildARBG-LIMBURG, 31.03.2008, 1 Ca 853/06
    Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat ein...
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.12.2004, 8 K 971/04
    1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. 2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von...
  • BildVG-HANNOVER, 07.10.2002, 6 B 4159/02
    1. Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 Abs. 3 NSchG auslegen. 2. Die "Wohnung" als Ausgangspunkt der Schülerbeförderung nach § 114 NSchG ist dort, wo der Schüler seinen Wohnsitz hat. 3. Schüler, deren getrennt lebende Eltern mit ihrer Scheidung...
  • BildOLG-DRESDEN, 30.04.2001, WLw 1468/00
    Vorschlag für Leitsatz bei Veröffentlichung des Beschlusses WLw 1468/00 1. Ein vertraglich vereinbarter Verzicht eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes auf mehr als die Hälfte der ihm nach § 44 LwAnpG gesetzlich zustehenden Ansprüche begründet allein keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Vereinbarung des Erlasses auf anstößiger...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 01.10.1997, 17 Sa 1044/97
    § 4 Ziff. 7 RTV Gerüstbau, wonach im Krankheitsfall die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes gelten stellt eine lediglich deklaratorische Verweisung auf die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen dar. Deshalb haben die tarifunterworfenen Arbeiter gem. §§ 3, 4 EFZG n. F. - ab dem 01.10.1996 - nur noch einen Anspruch auf 80...

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