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§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 422 BGB:



Nachrichten zum Thema
§ 422 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 422 BGB
  • VG-WIESBADEN - Aktenzeichen: 1 K 1227/12.WI
    16.07.2014
    Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 22/12
    15.01.2013
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 14 U 13/12
    10.10.2012
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VII ZR 7/11
    22.12.2011
    1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. 2. Beruht der... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XII ZR 170/06
    30.11.2011
    a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7.Juli 2010... » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 31 Ss 29/11
    01.11.2011
    Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 16 U 130/10
    23.06.2011
    Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens. » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 1 U 6/11
    10.05.2011
    Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (Az.: VII ZR 129/11) » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-28 U 159/10
    12.04.2011
    1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag 2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 24 U 103/09
    15.11.2010
    Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere... » weiter lesen

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