§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 20.11.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 6 (Schuldübernahme)

Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 414 BGB

  • BildLAG-KOELN, 16.01.2014, 7 Sa 438/13
    1. Bei einer Klage auf Zahlung einer nach § 16 BetrAVG zu erhöhenden Betriebsrente handelt es sich um eine Gestaltungsklage, mit der der Kläger vom Gericht eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt. 2. Der Prozess, durch dessen Entscheidung das Gericht eine unbillige Bestimmung des Bestimmungsberechtigten durch sein...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.12.2012, 19 A 1582/11
    1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat. 2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BildOLG-HAMM, 04.06.2012, I-5 U 42/09
    Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu...
  • BildBFH, 26.04.2012, IV R 43/09
    1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. 2. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2012, OVG 6 B 3.11
    Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind grundsätzlich nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen
  • BildLAG-DUESSELDORF, 09.02.2012, 11 Sa 1150/11
    1. Nach § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 i. d. F. des Änderungsvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 wird dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt. Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in...
  • BildOLG-HAMM, 03.11.2011, I-17 U 69/11
    Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.
  • BildBFH, 18.10.2011, IX R 15/11
    1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen...

Kommentar schreiben

7 - S;ie,ben =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.