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§ 407 BGB - Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.

(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat.


Erwähnungen von § 407 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 407 BGB:



Nachrichten zum Thema
§ 407 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 407 BGB
  • KG - Aktenzeichen: 1 VA 21/14
    05.03.2015
    Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VI ZR 391/13
    01.07.2014
    a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungstra?gers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungstra?ger gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzanspru?che des Gescha?digten kraft Gesetzes auf den nun zusta?ndigen Sozialversicherungstra?ger u?ber, sofern die geschuldeten... » weiter lesen
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 2 SB 87/12 B
    02.01.2013
    Wenn ein Sachverständiger das Gericht kurz vor Ablauf der für die Gutachtenserstellung gesetzten Frist um Fristverlängerung bittet und das Gericht dieser Fristverlängerung unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen selbst genannten Erledigungszeitpunktes nachkommt, obliegt ihm bei der Einhaltung der Frist besondere Sorgfalt. Die... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-28 U 35/11
    28.07.2011
    Überträgt der Rechtsanwalt das Mandat weiter, ohne dies dem Mandanten mitzuteilen, trifft er Dispositionen, die das Verjährungsrisiko für die Forderung des Mandanten erhöhen. » weiter lesen
  • LAG-NIEDERSACHSEN - Aktenzeichen: 4 Sa 1859/10
    23.06.2011
    Erbringt das Jobcenter Sozialleistungen in Form der Zahlung von Arbeitslosengeld II, wird der Erstattungsanspruch auf die Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgedehnt, die an den nicht getrennt lebenden Ehegatten sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erbracht wurden. » weiter lesen
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG - Aktenzeichen: L 9 KR 469/08
    08.06.2011
    Ist eine Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet, so genügt ihre bloße Kenntnis von zeitgleich gewährter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht schon, um die Zahlung von Krankengeld zunächst einzubehalten und das Eingreifen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X zu überprüfen.... » weiter lesen
  • AG-MELDORF - Aktenzeichen: 81 C 1534/10
    12.04.2011
    1. Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 9 ZPO auf 80% der für den Zeitraum von 42 Monaten geforderten Nutzungsentschädigung. 2. § 9 ZPO ist auch auf Rechte anzuwenden, die typischerweise nicht... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 7/10
    23.03.2011
    Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 6 U 177/09
    11.01.2011
    1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 24 U 103/09
    15.11.2010
    Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere... » weiter lesen

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