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§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.


Erwähnungen von § 406 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 406 BGB:
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)
    • § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
        • Titel 16 (Gesellschaft)
      • § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
      • § 1158 Künftige Nebenleistungen
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
          • Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
            • Kapitel 3 (Gütergemeinschaft)
              • Unterkapitel 4 (Auseinandersetzung des Gesamtguts)
            • § 1473 Unmittelbare Ersetzung
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
        • Titel 3 (Erbschaftsanspruch)
      • § 2019 Unmittelbare Ersetzung
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 3 (Einsetzung eines Nacherben)
      • § 2111 Unmittelbare Ersetzung



Nachrichten zum Thema
§ 406 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 406 BGB
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    Leitsatz: Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Urteil verfahrensfehlerhaft; Inzidenterprüfung durch Berufungsgericht; Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs bei streitigem Verhandeln nach Sachverständigenanhörung; zu den Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters bei Gefahrensituation im... » weiter lesen
  • LG-SIEGEN - Aktenzeichen: 6 O 120/12
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    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Vertrag über die Lieferung von Software » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 W 01/13
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    1. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen. Diese Frist wird schuldhaft versäumt, wenn eine Partei in Kenntnis möglicher Ablehnungsgründe ihr... » weiter lesen
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    1. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. 2. "Unverzüglich" bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt... » weiter lesen
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    1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor... » weiter lesen
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