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§ 397 BGB - Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) / Titel 4 (Erlass)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.




Nachrichten zum Thema
§ 397 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 397 BGB
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 13 U 64/14
    16.07.2015
    1. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend gemacht werden. 2. Auch wenn der Handelsvertreterausgleichsanspruch im Vorprozess im Wege der "verdeckten Teilklage" erhoben wurde, steht der Nachforderungsklage der Einwand der Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht entgegen. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 4 AZR 317/12
    12.02.2014
    Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit... » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 4 Sa 811/13
    07.02.2014
    Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung » weiter lesen
  • VG-BERLIN - Aktenzeichen: 16 K 5.12
    19.09.2013
    Zum Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf des Insolvenzverwalters zur Abwendung der Zwangsversteigerung mit Zustimmung der IBB, die die Löschung der öffentlichen Grundpfandrechte gegen Rückgabe der Landesbürgschaften bewilligt hat. » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 6 Sa 48/12
    20.12.2012
    1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können. 2. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-5 U 77/12
    03.12.2012
    Allein aus dem Umstand, dass in einer Zweckerklärung einer Reihe von Zweckerklärungen ein bestimmtes Flurstück, das von einer Gesamtgrundschuld erfasst ist, nicht mehr genannt wird, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherungsnehmerin - eine Bank - dieses Grundstück aus seiner Mithaft entlassen will. » weiter lesen
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 12 Sa 1456/12
    14.11.2012
    Einzelfall einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten, deren vorgetragene Tätigkeiten keine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 18 rechtfertigen. » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 13 Sa 499/12
    24.08.2012
    Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben "Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt." stellt ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages im... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 7 AZR 443/09
    18.07.2012
    Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 10 Sa 104/11
    04.07.2012
    1. Der Anspruch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen gemäß §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG besteht während der Dauer der Überlassung, d. h. im Zeitraum, während dessen der Leiharbeitnehmer dem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Eine Berechnung erfolgt nicht nach Zeitabschnitten. 2. Es ist ein Gesamtvergleich der... » weiter lesen

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